6 Forderungen an eine neue Bundesregierung
Was aus unserer Sicht jetzt wichtig ist und getan werden sollte, um die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale endlich aufs richtige Gleis zu setzen.
1. Sondierungspapier setzt richtige Weichen
– jetzt umsetzen!
„Wir werden die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und
unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik
zügig ausbauen. Ziel ist ein vergleichbar gutes Niveau wie zwischen
uns und unseren westlichen Nachbarn zu erreichen.“
Dieses im Sondierungspapier formulierte Ziel entspricht den
strategischen und geopolitischen Forderungen der betroffenen
Bundesländer an den Grenzen zu Polen und Tschechien und ist
angesichts der weltpolitischen Lage wichtiger denn je!
Während 12
von 18 Schienengrenzübergängen zu unseren westlichen Nachbarn
elektrifiziert sind, trifft das auf nur 3 von 24 Übergängen zu Mittel und
Osteuropa zu. Dem Grenzübergang Schirnding bei Marktredwitz
kommt dabei
- als wichtige Direktroute im Schienengüterverkehr zwischen
Süddeutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern, - als wichtigste Ausweichroute für das Elbtal sowie
- als Ausweichroute für das im Donautal im Rhein-Donau-
Korridor
eine herausragende Rolle zu.
Allerdings muss noch berücksichtigt werden, dass die bayerisch-tschechischen
Ausbaustrecken über Schirnding bzw. Furth i. W. z.
Teil nur eingleisig sind.
- Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Cheb 151 km, davon
18% eingleisig, (27 km Marktredwitz – Eger) - Hartmannshof – Furth i. W. – Pilsen 204 km, davon 83%
eingleisig, (171 km Amberg – Furth i. W. – Pilsen)
Daher sind im Mischverkehr von schnellen Personen- und
langsamen Güterzügen die Kapazitäten stark eingeschränkt,
insbesondere über Furth i.W.
2. CEF-Mittel besser
nutzen.
Deutschland erhält im aktuellen mehrjährigen
Finanzierungsrahmen (2021–2027) lediglich 497 Millionen Euro
aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF) – nur 3,5% der
insgesamt 14,5 Milliarden Euro. Trotz der Priorisierung
grenzüberschreitender Projekte wurde die ABS Nürnberg-
Marktredwitz - CZ/Grenze nicht einmal angemeldet. Damit wurde
eine wichtige Chance vertan, dringend benötigte Mittel nach
Deutschland zu holen. Tschechien hat seinen Teil der
Ausbauvereinbarung Nürnberg – Schirnding – Eger – Pilsen mit
europäischen Mitteln umgesetzt.
Angesichts des immensen Sanierungs- und Modernisierungsdrucks
sowie der angespannten Haushaltslage müssen künftige
Förderaufrufe der EU-Kommission für die Förderperiode 2028–
2034 konsequenter genutzt werden!
4. Deutschlands
Verpflichtung endlich
erfüllen.
Die ABS Nürnberg - Marktredwitz - CZ/Grenze ist ein begonnenes
Bedarfsplanprojekt im Transeuropäischen Kernnetz sowohl im
Güter- als auch im Personenverkehr. Ihr grenzüberschreitender
Ausbau wurde bereits 1995 mit der Tschechischen Republik
festgelegt – ein Vertrag, den Deutschland bis heute nicht erfüllt
hat. Es ist Zeit, dass wir diesen Verpflichtungen endlich
nachkommen!
6. Bedarfsplanprojekte sichern.
Obwohl das bundeseigene Schienennetz nach dem vom
Parlament beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
ausgebaut wird, stehend mangels ausreichender
Finanzierung zahlreiche laufende Bedarfsplanprojekte auf der
Kippe.
Zahlreiche Projekte laufen Gefahr, nicht in neue
Leistungsphasen der Planung übergehen zu können. Selbst wenn
die anstehende Neubewertung der ABS Nürnberg - Marktredwitz
- CZ/Grenze ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt,
fehlen nach aktuellem Stand Geld und Personal für die
Weiterplanung. Soll der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht
noch weiter verzögert werden, braucht die Deutsche Bahn vor
allem finanzielle Planungssicherheit bei Bedarfsplanprojekten!
3. Richtig rechnen und
rasch loslegen.
In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es richtig, öffentliche
Investitionen nur zu tätigen, wenn diese wirtschaftlich sind. Sich
wiederholende Neubewertungen und Prüfverfahren verzögern
allerdings Projekte unnötig und verursachen zusätzliche Kosten.
Die Franken-Sachsen-Magistrale zeigt dies exemplarisch: Obwohl
die langfristige Rentabilität von Elektrifizierungsmaßnahmen
unbestritten ist, werden dennoch wiederholt Wirtschaftlichkeitsberechnungen
gefordert. Erschwerend kommt in diesem Fall
hinzu, dass die Prämissen der Nutzen-Kosten-Untersuchung
negativ ausgelegt wurden, um ein Projekt von der Maßnahmenliste
streichen zu können.
Die Beschleunigungskommission Schiene hat zu Recht
vorgeschlagen, auf solche Berechnungen bei Elektrifizierungen zu
verzichten. Dies ist ohne gesetzgeberische Zustimmung möglich –
eine einfache Anpassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift
zur Bundeshaushaltsordnung genügt!
5. Franken-Sachsen-
Magistrale:
International
bedeutsam, vor Ort
gewollt.
Die Franken-Sachsen-Magistrale gehört im Abschnitt Nürnberg –
Marktredwitz – CU/Grenze zum Korridor Rhein – Donau, im Abschnitt
Marktredwitz – Hof – Plauen – Reichenbach – Werdau – Leipzig zum
TEN-Korridor Skandinavien – Mittelmeer.
Die Relation Nürnberg – Schirnding – Prag war und ist nach den
deutschen und tschechischen Streckenausbauplänen die schnellste
Relation von Nürnberg nach Prag mit der besten
Erschließungswirkung. Mit der Weiterführung der FSM von Dresden
nach Görlitz und dem Neubau der Strecke Dresden – Prag kann ein
leistungsfähiges internationales Magistralen-Dreieck in der Mitte
Europas entstehen – wenn elektrifiziert wird!
©2024 Logistik Agentur Oberfranken e.V. Alle Rechte vorbehalten.
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen
Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.